Pferdesteuer ist vertagt
Knapp 200 Reiter protestieren im Biebertaler Finanzausschuss
Die Entscheidung für oder gegen die Einführung einer Pferdesteuer in Biebertal ist noch nicht gefallen. Nachdem knapp 200 Pferdebesitzer und Reiter im kleinen Saal des Rodheimer Bürgerhauses ihrem Ärger über die Pläne Luft gemacht und neue Fragen aufgeworfen hatten, vertagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Donnerstagabend die Beschlussempfehlung an das Parlament.
Dich gedrängt boten die Pferdefreunde in dem kleinen Raum eine beeindruckende Kulisse. Viele von ihnen hatten die Mitglieder des Ausschusses schon vor dem Gebäude mit Plakaten empfangen. Die sprachen Klartext: "Rücksichtsloses abkassieren, wir Wähler werden es quittieren!", "Euer Haushaltsdefizit hat kein Pferd fabriziert", oder "Pferd ist sowieso schon teuer, warum auch noch Pferdesteuer?" war zu lesen.
Wenn das in Biebertal durchkomme, würden die anderen Gemeinden nachziehen. Deshalb gelt es, Schaden von den Betroffenen abzuwenden, bevor Fakten geschaffen werden. Die war der Tenor vieler kritischer Stimmen am Rande der Sitzung.
Jürgen Strackbein erläuterte als HFA-Vorsitzender erläuterte, die Gemeinde sei in Finanznöten sei. Es gebe Vorgaben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu diesen Problemen und Hilfestellungen.
Bürgermeister Thomas Bender betonte: "Wir sind aufgefordert, die Ausgaben zu reduzieren und alle sich bietenden Einnahmequellen zu nutzen. Das Thema ,Besteuerung der Pferde mit 200 Euro im Jahr, die ich für angemessen halte, wären ein Schritt in diese Richtung. Auch Sportvereine werden immer stärker zur Kasse gebeten", machte er deutlich.
Die Statements der Fraktionen eröffnete CDU-Vertreter Thorsten Cramer. "Wir haben in der Fraktion beschlossen, der Pferdesteuer nicht zuzustimmen", verkündete er. Ähnlich äußerte sich Hendryk Gaidies von den Grünen unter dem lauten Beifall der Zuhörer.
SPD-Fraktionschef Kurt Kleist, ehemaliger Vorsitzender des TSV Fellingshausen, erklärte: "Es darf erlaubt sein, sich Gedanken zu machen. Die Zeiten unschlachtbarer Kühe sind vorbei. Mir blutet das Herz, wenn ich erleben muss, wie Sportvereine immer stärker für Hallenmieten herangezogen werden. Doch, die SPD hat Sympathie für den Vorschlag, die Pferdesteuer einzuführen" so Kleist. Wie andere Redner, so bedankte auch er sich für die viele Post, die ihn in dieser Sache erreicht habe.
Gemeinde könnte die Biebertaler Reithalle übernehmen
Inge Mohr von den Freien Wählern (FW) hob hervor: "Wir kämpfen um unseren Haushalt und müssen schauen, wie wir vom Haushaltsdefizit runter kommen. Die FW hat beschlossen, dass Biebertal nicht Vorreiter für das Erheben der Pferdesteuer sein sollte." Sie ließ auch offen, wie sich ihre Fraktion im Grundsatz entscheiden werde.
Nach einer Sitzungsunterbrechung hatten Besucher Rederecht. Dies nutzte unter anderem Robert Kuypers, Geschäftsführer des Pferdesportverbands Hessen. "Der Pferdesport wird überwiegend von jungen Leuten betrieben, die oft kein eigenes Einkommen haben. Eine solche Steuer würde den Reitstallbetreibern in dieser Gemeinde schaden und würde den vorwiegend jungen Reiterinnen und Reitern aus Familien mit mittleren Einkünften den Reitsport unmöglich machen."
Werner Bender, lange Jahre Vorsitzender des Rodheimer Reitsportvereins, machte den Vorschlag, der Gemeinde die Reithalle zu überlassen. Gern würden Reiter dann gemeindeübliche Gebühren zahlen.
Andere Redner machten auf den Reitsport als Wirtschaftsfaktor aufmerksam.
Karl Ernst Schaub, Vorsitzender des Bauausschusses der Gemeinde, der ebenfalls am Donnerstagabend tagte, beantragte nach Ende der Redezeit der Besucher, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, ihn aber im Verfahrensgang zu belassen. In den Fraktionen und den Gemeindegremien sollten zunächst weitere Gespräche geführt werden. SPD, FWG und Grüne im Ausschuss stimmten diesem Vorschlag zu. Der CDU-Vertreter votierte mit Nein.
Quellenangabe:
keinepferdesteuer.weebly.com/